Zeitung 29.12.2004
- Umweltschutz: KAG fordert Wiederholung der Gesundheitsstudie und mehr Sicherheit bei Anlieferung von Sondermüll

RIED.
Bei der jüngsten Sitzung der Kommunalen Arbeitgemeinschaft gegen die Sonderabfallvernbrennungsanlage Biebesheim (KAG) war ein umfangreiches Programm zu bewältigen, informiert eine Pressemitteilung der Gemeinde Riedstadt. So befänden sich etwa, so das Schreiben, einige Mitgliedskommunen im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Ballungsraum Rhein-Main, dessen Entwurf zur Stellungnahme offen lag. In einem Schreiben an den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) wird dieser um Erläuterung gebeten, welche Kriterien zur Abgrenzung des Untersuchungsraums herangezogen wurden. Einerseits handele es sich nicht um den nach dem Ballungsraumgesetz festgelegten Bereich, andererseits sei es nicht nachvollziehbar, dass Luftschadstoffe an Gemarkungsgrenzen Halt machen sollen. So wird beispielsweise Griesheim in den Untersuchungsraum einbezogen, nicht jedoch Riedstadt. Als Rechtsgrundlage dient die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung, in der außer Stickoxiden und Schwebstaub – wie im Entwurf des Luftreinhalteplans – auch andere Schadstoffe begrenzt werden. Beispielsweise kommt es an der Messstation Riedstadt relativ häufig zu Überschreitungen von Schwellenwerten für bodennahes Ozon. Dessen Vorläufersubstanzen (nicht nur Stickoxide, sondern auch Kohlenwasserstoffe) finden zum großen Teil keine Berücksichtigung im Bereich des Luftreinhalteplans. Aus Sicht der KAG ist das „äußerst unverständlich“. Die KAG-Mitglieder fordern, dies zu ändern. Darüber hinaus hat sich die KAG mit der Gesundheitsstudie „Kinder, Gesundheit und Umwelt in Südhessen“ beschäftigt. Diese stellte erhöhte Chrom- und PCB-Belastungen in unserer Region fest, die eindeutig mit Effekten an den Lymphozyten beziehungsweise dem Schilddrüsenhormonstatus korrelieren. Auch die in der Studie festgestellten Quecksilber-, Hexachlorbenzol-, DDE- und ß-HCH-Belastungen müssen nach Auffassung von Dr. Hermann Kruse (Universität Kiel) gesenkt werden, da die Fachleute der Ansicht sind, dass die derzeitige Belastung der Bevölkerung so hoch ist, dass Effekte am Immunsystem und dem zentralen Nervensystem nicht auszuschließen seien. Die KAG-Mitglieder fordern deshalb vehement eine Berücksichtigung dieser Schadstoffe beim Luftreinhalteplan sowie eine Wiederholung der Gesundheitsstudie, um herauszufinden, ob sich die Belastungssituation verbessert hat oder nicht. „Auch wenn die Sondermüllverbrennungslage in Biebesheim der zentrale Arbeitsschwerpunkt ist und auch bleiben wird, wird die KAG die gesamte Belastungssituation im Auge behalten“, sagte bei der Sitzung der KAG-Vorsitzende und Riedstädter Bürgermeister Gerald Kummer, der im Amt bestätigt wurde. Ebenso sein Stellvertreter, Gemeindevertreter Christian Fleischmann aus Alsbach-Hähnlein. Bei der Verabschiedung der Arbeitsschwerpunkte und des Haushaltes 2005 waren sich die Mitglieder des Arbeitsausschusses ebenfalls einig. Im laufenden Jahr sei häufig von Personalreduzierungen bei der HIM zu lesen gewesen (wir berichteten). Die KAG fordert, die Sicherheit der Anlage in Biebesheim nicht durch personalpolitische Maßnahmen zu beeinträchtigen. Ebenso dürfe es keine negativen Auswirkungen auf den Standort Biebesheim geben. Da bei der HIM Gefahrgüter angeliefert würden – fast ausschließlich per Lkw –, beschäftigte sich der Arbeitsausschuss auch mit diesem Thema. Da die Ordnungsbehörden der Gemeinden nur den Umgang mit Gefahrgütern in den Betriebsstätten kontrollieren können, müsse man für mehr Sicherheit andere Maßnahmen zu ergreifen suchen. Der Vorschlag zu Alternativrouten außerhalb der Siedlungsbereiche könne nur aus besonderem Grund greifen; eine allgemeine Gefährdung reiche nicht aus. Für Riedstadt werde zurzeit das generelle Durchfahrverbot für Lkw aus Lärmschutzgründen geprüft (Bericht oben). Bürgermeister Thomas Rahner berichtete aus Biebesheim, der Zielverkehr zur HIM laufe generell über Autobahnabfahrten und Umgehungsstraßen. Die Entscheidung liege jedoch beim Abfallproduzenten. So etwa habe eine andere Firma in Biebesheim signalisiert, dass mit Einführung der Maut verstärkt die Schiene wieder in Anspruch genommen werden soll. In einem Schreiben an die Geschäftsführung des Umweltbeirats sowie an das Ministerium soll dieser Punkt aufgegriffen werden, auch mit Bezug auf die Ziele des Klimaschutzes, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.e